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Unsere Ziele - 4. Teil

Direkte Demokratie, Abschaffung Bundesrat & Reduzierung

des Nationalrates sowie Reduktion von Politikergehältern

Direkte Demokratie Von 38 bisher vom Volk ausgegangenen Volksbegehren in der 2. Republik führte kein einziges zu einer Volksabstimmung, kein einziges!!! Und zwar deshalb, weil es jedes Mal im Nationalrat abgelehnt wurde. DAS hat mit Demokratie absolut nichts zu tun. Es gab zwar zwei Volksabstimmungen (1978 & 1994), diese wurden jedoch vom damaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky (1978: Abstimmung über Zwentendorf) sowie der österr. SPÖVP-Regierung (1994: Abstimmung über den EU-Beitritt Österreichs) durchgeführt - und nicht aufgrund eines Volksbegehrens. Deshalb: JEDES Volksbegehren, das über 100.000 Unterschriften bekommt, müsste zwingend zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen!!! Abschaffung Bundesrat & Reduzierung des Nationalrates Bereits Anfang 2014 meinte die damalige SPÖ-Nationalratspräsidentin, dass der Bundesrat, der aus 62 Abgeordneten besteht, abgeschafft und dessen Agenden von den Landeshauptleuten übernommen werden könnten. Geschehen ist dies bis jetzt nicht, und dies, obwohl die SPÖ ja in der Regierung vertreten ist. Ebenso treten wir dafür ein, die Sitze im Nationalrat von derzeit 183 Abgeordneten auf 100 NR-Abgeordnete zu reduzieren. Jeder Abgeordnete würde somit 1% der gültigen Wählerstimmen repräsentieren. Die Kostenersparnis bei Umsetzung beider Punkte würde über 14 Mio. Euro jährlich betragen. Deutliche Reduktion von Politikergehältern Es ist ja ohnehin bekannt, dass Politiker gerne vom “Gürtel enger schnallen” sprechen, dabei aber nie den eigenen Gürtel meinen. Und genau dieser gehört “enger geschnallt”, gerade hier ergibt sich ein gewaltiges Einsparungspotenzial für unser Land (Details, siehe Menü “Lösungen”). welches aller Voraussicht nach - mindestens - dutzende Millionen Euro betragen würde!!!

Foto: © Copyright bei RETTEN wir österreich

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Unsere Ziele - 4.

Teil

Direkte Demokratie, Abschaffung

Bundesrat & Reduzierung des

Nationalrates sowie Reduktion von

Politikergehältern

Direkte Demokratie Von 38 bisher vom Volk ausgegangenen Volksbegehren in der 2. Republik führte kein einziges zu einer Volksabstimmung, kein einziges!!! Und zwar deshalb, weil es jedes Mal im Nationalrat abgelehnt wurde. DAS hat mit Demokratie absolut nichts zu tun. Es gab zwar zwei Volksabstimmungen (1978 & 1994), diese wurden jedoch vom damaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky (1978: Abstimmung über Zwentendorf) sowie der österr. SPÖVP-Regierung (1994: Abstimmung über den EU-Beitritt Österreichs) durchgeführt - und nicht aufgrund eines Volksbegehrens. Deshalb: JEDES Volksbegehren, das über 100.000 Unterschriften bekommt, müsste zwingend zu einer verbindlichen  Volksabstimmung führen!!! Abschaffung Bundesrat & Reduzierung des Nationalrates Bereits Anfang 2014 meinte die damalige SPÖ-Nationalratspräsidentin, dass der Bundesrat, der aus 62 Abgeordneten besteht, abgeschafft und dessen Agenden von den Landeshauptleuten übernommen werden könnten. Geschehen ist dies bis jetzt nicht, und dies, obwohl die SPÖ ja in der Regierung vertreten ist. Ebenso treten wir dafür ein, die Sitze im Nationalrat von derzeit 183 Abgeordneten auf 100 NR-Abgeordnete zu reduzieren. Jeder Abgeordnete würde somit 1% der gültigen Wählerstimmen repräsentieren. Die Kostenersparnis bei Umsetzung beider Punkte würde über 14 Mio. Euro  jährlich betragen. Deutliche Reduktion von Politikergehältern Es ist ja ohnehin bekannt, dass Politiker gerne vom “Gürtel enger schnallen” sprechen, dabei aber nie den eigenen Gürtel meinen. Und genau dieser gehört “enger geschnallt”, gerade hier ergibt sich ein gewaltiges Einsparungspotenzial  für unser Land (Details, siehe Menü “Lösungen”). welches aller Voraussicht nach - mindestens - dutzende Millionen Euro betragen würde!!!
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